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AGB
Allgemeine Geschäftsbestimmungen
Stand 9.10.2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen der Bluemerch KLG, Binzenstrasse 15, 8044 Gockhausen, Schweiz, nachfolgend «Blue Merch» genannt.
Das Angebot von Blue Merch richtet sich ausschliesslich an Unternehmen, selbstständig erwerbende Personen, Vereine, Organisationen und öffentlich-rechtliche Institutionen. Verträge mit Konsumentinnen und Konsumenten für private Zwecke sind nicht vorgesehen.
Diese AGB bilden einen integrierenden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen Blue Merch und seinen Kunden, sofern bei Vertragsabschluss auf sie hingewiesen wurde und der Kunde die Möglichkeit hatte, von ihnen Kenntnis zu nehmen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von Blue Merch ausdrücklich schriftlich akzeptiert wurden.
Individuelle schriftliche Vereinbarungen, insbesondere in Offerten und Auftragsbestätigungen, gehen diesen AGB im Falle von Widersprüchen vor.
2. Angebote und Vertragsabschluss
Die Darstellung von Produkten, Preisen und Dienstleistungen auf der Website von Blue Merch dient ausschliesslich der Information und stellt kein verbindliches Angebot dar.
Eine über die Website, per E-Mail oder auf anderem Weg eingereichte Offertanfrage ist für beide Parteien unverbindlich.
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine individuelle Offerte von Blue Merch schriftlich akzeptiert und Blue Merch den Auftrag bestätigt.
Die schriftliche Kommunikation und Zustimmung per E-Mail ist ausreichend, sofern nicht ausdrücklich eine andere Form vereinbart wurde.
Umfang, Preis, Lieferzeit, Produktspezifikationen, Mengen und weitere Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Offerte und Auftragsbestätigung.
Die Gültigkeitsdauer einer Offerte wird individuell festgelegt. Nach Ablauf dieser Frist ist Blue Merch nicht mehr an die angebotenen Preise und Konditionen gebunden.
Offensichtliche Schreib-, Rechen- oder Übermittlungsfehler in Offerten und Auftragsbestätigungen berechtigen Blue Merch zur entsprechenden Berichtigung. Bei wesentlichen Änderungen erhält der Kunde die Möglichkeit, die korrigierte Offerte erneut zu prüfen und anzunehmen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise werden individuell in der jeweiligen Offerte festgelegt.
Versandkosten, Zollabgaben, Importsteuern und andere Zusatzkosten sind nur dann im Preis enthalten, wenn dies in der Offerte ausdrücklich angegeben ist.
Nach Annahme der Offerte stellt Blue Merch grundsätzlich eine Rechnung über den vollständigen Auftragswert aus. Abweichende Zahlungsmodalitäten können individuell schriftlich vereinbart werden.
Die Zahlungsfrist wird auf der jeweiligen Rechnung festgelegt.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, beginnt die Produktion erst nach vollständigem Zahlungseingang und schriftlicher Freigabe des Designs.
Bei verspäteter Zahlung ist Blue Merch berechtigt, den Produktionsbeginn und die Lieferung entsprechend zu verschieben. Allfällig vereinbarte Lieferfristen verlängern sich dadurch angemessen.
Bei Zahlungsverzug kann Blue Merch nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen und angemessene, rechtlich geschuldete Mahn- und Inkassokosten geltend machen.
Blue Merch ist derzeit nicht mehrwertsteuerpflichtig. Sollte zukünftig eine Mehrwertsteuerpflicht entstehen, wird die gesetzlich geschuldete Mehrwertsteuer entsprechend den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen ausgewiesen und verrechnet. Bei bereits abgeschlossenen Verträgen richtet sich eine zusätzliche Verrechnung nach der individuellen Preisvereinbarung und den gesetzlichen Vorgaben.
4. Designs, Mockups und Freigabe
Mockups, Visualisierungen, digitale Entwürfe und Produktdarstellungen dienen der Veranschaulichung des voraussichtlichen Endprodukts.
Sie stellen keine Garantie für eine vollständig identische Wiedergabe von Farben, Grössen, Materialien, Oberflächen oder Positionierungen dar.
Der Kunde ist verpflichtet, vor der Freigabe sämtliche relevanten Angaben sorgfältig zu überprüfen. Dazu gehören insbesondere:
-
Texte und Schreibweise
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Logos und Motive
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Farben und Farbcodes
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Abmessungen und Grössen
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Positionierung von Druck- und Stickelementen
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Produkte und Materialien
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Bestellmengen
-
Sonstige individuelle Produktspezifikationen
Mit der schriftlichen Freigabe bestätigt der Kunde, dass das Design und die vereinbarten Produktspezifikationen seinen Anforderungen entsprechen.
Eine Freigabe per E-Mail gilt als schriftliche Freigabe.
Blue Merch ist berechtigt, die Produktion auf Grundlage der freigegebenen Unterlagen durchzuführen.
Änderungen nach der Freigabe können zusätzliche Kosten und Lieferverzögerungen verursachen. Die Umsetzung nachträglicher Änderungen ist nur möglich, soweit dies der Produktionsstand und die Vereinbarungen mit den Produktionspartnern zulassen.
Blue Merch haftet nicht für Fehler, die auf vom Kunden übermittelten oder ausdrücklich freigegebenen Angaben, Dateien oder Designs beruhen, sofern Blue Merch diese Fehler nicht selbst zu vertreten hat.
5. Muster
Für die Herstellung oder Beschaffung von Mustern kann eine individuell festgelegte Mustergebühr oder Sicherheitsleistung erhoben werden.
Die Höhe, Zahlungsbedingungen und eine allfällige Anrechnung an einen späteren Auftrag werden in der jeweiligen Offerte oder einer separaten schriftlichen Vereinbarung festgelegt.
Muster dienen der Beurteilung von Produkten, Materialien, Grössen, Farben oder Veredelungen.
Sie können insbesondere bei unterschiedlichen Produktionsverfahren, Materialchargen oder technischen Voraussetzungen von der späteren Serienproduktion abweichen.
Sofern ein Muster ausdrücklich als verbindliches Referenzmuster vereinbart wurde, bildet es unter Berücksichtigung branchenüblicher und technisch unvermeidbarer Fertigungstoleranzen die Grundlage für die Beurteilung der Serienproduktion.
6. Kundendaten, Logos und Nutzungsrechte
Der Kunde stellt Blue Merch rechtzeitig sämtliche für die Auftragsabwicklung erforderlichen Angaben, Dateien und Unterlagen in geeigneter Qualität und in einem verwendbaren Format zur Verfügung.
Der Kunde bestätigt, dass er über sämtliche notwendigen Rechte an den übermittelten Logos, Marken, Bildern, Schriften, Designs und sonstigen Inhalten verfügt und deren Verwendung im Rahmen des jeweiligen Auftrags zulässig ist.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
Der Kunde verpflichtet sich, Blue Merch von berechtigten Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer rechtswidrigen, vom Kunden veranlassten Verwendung solcher Inhalte entstehen. Dies umfasst, soweit gesetzlich zulässig, auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit Blue Merch den betreffenden Rechtsverstoss selbst zu vertreten hat.
Blue Merch ist berechtigt, die bereitgestellten Inhalte an Produktionspartner, Lieferanten und Dienstleister weiterzugeben, soweit dies für die Bearbeitung, Herstellung, Qualitätskontrolle oder Lieferung des Auftrags erforderlich ist.
Der Kunde räumt Blue Merch hierfür die notwendigen, auf den jeweiligen Auftrag beschränkten Nutzungsrechte ein.
7. Konzepte und geistiges Eigentum
Von Blue Merch selbst entwickelte Konzepte, Mockups, Entwürfe, Gestaltungsvorschläge und sonstige kreative Leistungen bleiben, soweit daran entsprechende Rechte bestehen, bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum beziehungsweise in der Rechteinhaberschaft von Blue Merch.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Blue Merch dürfen solche Arbeiten nicht für andere Produktionen verwendet, vervielfältigt, verändert oder an Dritte zur Herstellung weitergegeben werden.
Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde die für den vertraglich vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Eine Übertragung weitergehender Nutzungsrechte, insbesondere an bearbeitbaren Quelldateien oder für eine unbegrenzte Weiterverwendung von Blue Merch entwickelter Designs, bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
Die Rechte an vom Kunden bereitgestellten Logos, Marken und sonstigen geschützten Inhalten verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber.
8. Produktion und Lieferzeiten
Angegebene Produktions- und Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindliche Schätzungen, sofern sie von Blue Merch nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
Die Produktions- und Lieferfrist beginnt frühestens, wenn sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
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Die vereinbarte Zahlung ist vollständig eingegangen.
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Das Design wurde schriftlich freigegeben.
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Alle erforderlichen Angaben, Dateien und Unterlagen liegen vollständig vor.
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Allfällige Muster und Produktspezifikationen wurden bestätigt.
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Sämtliche weiteren vertraglich vereinbarten Voraussetzungen sind erfüllt.
Verzögerungen aufgrund unvollständiger Angaben, verspäteter Freigaben oder nachträglicher Änderungswünsche des Kunden verlängern die Lieferfrist angemessen.
Blue Merch informiert den Kunden über erkennbare wesentliche Verzögerungen.
Ist die Lieferung für eine Veranstaltung, Messe oder einen anderen bestimmten Anlass vorgesehen, muss der Kunde Blue Merch vor Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich darauf hinweisen.
Ein solcher Veranstaltungstermin gilt nur dann als verbindlicher Liefertermin, wenn Blue Merch diesen ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt hat.
Die blosse Bekanntgabe eines Veranstaltungstermins durch den Kunden begründet keine verbindliche Liefergarantie.
Bei unverbindlichen Lieferterminen begründet eine Überschreitung des geschätzten Lieferzeitpunkts nicht automatisch einen Anspruch auf Rücktritt, Schadenersatz oder Rückerstattung. Zwingende gesetzliche Rechte und Ansprüche bei schuldhafter Vertragsverletzung bleiben vorbehalten.
Angemessene Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
9. Versand, internationale Lieferungen und Gefahrübergang
Lieferbedingungen, Versandkosten, Transportorganisation, Zollabgaben, Importsteuern und weitere mit der Lieferung verbundene Kosten richten sich nach der jeweiligen Offerte.
Bei internationalen Lieferungen können die Parteien die Anwendung bestimmter Incoterms® 2020 schriftlich vereinbaren.
Ohne eine ausdrücklich vereinbarte Lieferklausel gelten die individuell vereinbarten Versandbedingungen und ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Zeitpunkt des Übergangs der Transportgefahr auf den Kunden richtet sich nach der vereinbarten Lieferklausel beziehungsweise den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Blue Merch ist berechtigt, für die Lieferung geeignete Transport- und Logistikdienstleister einzusetzen.
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Einfuhr in das jeweilige Bestimmungsland notwendigen Informationen und Unterlagen bereitzustellen, soweit diese nach der vereinbarten Lieferbedingung in seinen Verantwortungsbereich fallen.
Zusätzliche Kosten infolge unvollständiger oder fehlerhafter Angaben des Kunden können diesem in Rechnung gestellt werden, soweit er diese zu vertreten hat.
Blue Merch haftet für Verzögerungen, Beschädigungen oder Verluste während des Transports nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen, der vereinbarten Lieferbedingungen und der Haftungsregelungen dieser AGB.
10. Produktionspartner und produktionsbedingte Abweichungen
Blue Merch ist berechtigt, für die Herstellung, Veredelung, Verpackung und Lieferung seiner Produkte geeignete externe Produktionspartner, Lieferanten und Dienstleister einzusetzen.
Bei personalisierten und individuell hergestellten Produkten können geringfügige produktionsbedingte Abweichungen auftreten.
Dies betrifft insbesondere:
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Farben und Farbwiedergabe
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Abmessungen und Positionierungen
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Materialstruktur und Materialstärke
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Druck, Stickerei und sonstige Veredelungen
-
Verarbeitung und Oberflächenbeschaffenheit
-
Geringfügige Unterschiede zwischen einzelnen Produktionschargen
Branchenübliche und technisch unvermeidbare Abweichungen stellen keinen Mangel dar, sofern die vereinbarte Beschaffenheit und die gewöhnliche beziehungsweise vertraglich vorausgesetzte Verwendbarkeit des Produkts dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Soweit für ein Produkt besondere Toleranzwerte, Farbstandards, Grössentabellen oder andere technische Spezifikationen vereinbart wurden, sind diese massgebend.
Abweichungen von der bestellten Menge sind nur zulässig, wenn entsprechende Mengentoleranzen in der individuellen Offerte ausdrücklich vereinbart wurden.
Der Einsatz externer Produktionspartner entbindet Blue Merch nicht von seiner gesetzlichen oder vertraglichen Verantwortung.
11. Prüfung und Beanstandung
Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit der Bestellung und erkennbare Mängel zu prüfen.
Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen müssen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt schriftlich bei Blue Merch gemeldet werden.
Verdeckte Mängel, die bei einer ordnungsgemässen Erstprüfung nicht erkennbar waren, müssen unmittelbar nach ihrer Entdeckung schriftlich gemeldet werden.
Die Beanstandung muss eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels sowie geeignete Fotos oder andere Nachweise enthalten, soweit dies zumutbar und für die Beurteilung erforderlich ist.
Blue Merch ist berechtigt, zur Prüfung einer Beanstandung zusätzliche Informationen oder die Rücksendung einzelner betroffener Produkte zu verlangen. Eine solche Rücksendung erfolgt nach vorheriger Abstimmung.
Wird ein erkennbarer Mangel nicht fristgerecht beanstandet, gilt die Lieferung hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt.
Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere bei absichtlich verschwiegenen Mängeln, bleiben vorbehalten.
12. Mängelbehebung und Gewährleistung
Bei einer berechtigten Beanstandung ist Blue Merch berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der Umstände eine angemessene Form der Mängelbehebung anzubieten.
Dazu gehören insbesondere:
-
Nachbesserung
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Ersatzlieferung
-
Angemessene Gutschrift
-
Angemessene Preisreduktion
Soweit gesetzlich zulässig, erfolgt die Mängelbehebung nach Wahl von Blue Merch. Weitere Gewährleistungsrechte des Kunden werden im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Schlägt eine vereinbarte Mängelbehebung fehl oder ist sie nicht zumutbar, richten sich die weiteren Rechte des Kunden nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht wirksam abbedungen wurden.
Mängel, die ausschliesslich auf fehlerhaften Kundendaten, ungeeigneten Dateien oder ausdrücklich freigegebenen Designs beruhen, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegenüber Blue Merch, sofern Blue Merch diese Fehler nicht selbst zu vertreten hat.
Schäden aufgrund unsachgemässer Verwendung, ungeeigneter Reinigung, fehlerhafter Lagerung oder Nichtbeachtung mitgeteilter Pflegehinweise sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, soweit Blue Merch diese nicht zu vertreten hat.
Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht ausdrücklich und rechtlich zulässig etwas anderes vereinbart wurde.
13. Rückgabe und Stornierung
Korrekt hergestellte und vertragsgemäss gelieferte personalisierte Produkte sind von der freiwilligen Rückgabe und vom Umtausch ausgeschlossen.
Ein allgemeines vertragliches Rückgabe- oder Umtauschrecht besteht nicht.
Nach Vertragsabschluss ist eine Stornierung des Auftrags grundsätzlich nur mit schriftlicher Zustimmung von Blue Merch möglich.
Nach Beginn der Produktion ist eine Stornierung in der Regel ausgeschlossen.
Wird eine Stornierung vor Produktionsbeginn von Blue Merch genehmigt, trägt der Kunde die bis zum Zeitpunkt der Stornierung entstandenen und nicht mehr vermeidbaren Kosten.
Dazu gehören insbesondere:
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Design- und Konzeptarbeiten
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Musterkosten
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Materialbestellungen
-
Lieferanten- und Produktionskosten
-
Bereits ausgelöste Bestellungen bei Dritten
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Angemessene administrative Aufwendungen
Dies gilt auch für verbindliche Verpflichtungen gegenüber Lieferanten und Dienstleistern, die zum Zeitpunkt der Stornierung bereits eingegangen wurden und nicht mehr kostenfrei aufgehoben werden können.
Weitergehende gesetzliche Ansprüche und zwingende Rücktrittsrechte bleiben vorbehalten.
14. Eigentum und Zahlungssicherung
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die vollständige Bezahlung des Auftrags vor Produktionsbeginn.
Bei individuell vereinbarten abweichenden Zahlungsmodalitäten bleibt Blue Merch berechtigt, die Lieferung bis zur Erfüllung fälliger Zahlungspflichten zurückzuhalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Ein Eigentumsvorbehalt an gelieferten Produkten besteht nur, soweit dieser ausdrücklich vereinbart wurde und die gesetzlichen Voraussetzungen für dessen Wirksamkeit erfüllt sind.
15. Referenzen und Veröffentlichung
Blue Merch veröffentlicht Kundenlogos, Designs, Produkte oder Projektergebnisse auf der eigenen Website, in sozialen Medien, in Präsentationen oder anderen Werbematerialien nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden.
Vertrauliche oder noch nicht öffentlich bekannte Projekte werden ohne Zustimmung des Kunden nicht öffentlich dargestellt.
Eine einmal erteilte Zustimmung kann der Kunde für zukünftige Veröffentlichungen widerrufen. Bereits rechtmässig erfolgte Veröffentlichungen bleiben davon unberührt, soweit keine zwingenden gesetzlichen Gründe für ihre Entfernung bestehen.
16. Haftung
Blue Merch haftet für direkte Schäden, die nachweislich durch eine schuldhafte Verletzung seiner vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten verursacht wurden.
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von Blue Merch für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf den Nettoauftragswert des betroffenen Auftrags begrenzt.
Die Haftung für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden sowie für weitere gesetzlich nicht beschränkbare Haftung bleibt unberührt.
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebs- und Produktionsausfälle sowie Reputationsschäden ausgeschlossen.
Blue Merch haftet nicht für Verzögerungen oder Schäden, soweit diese auf Umstände zurückzuführen sind, die Blue Merch rechtlich nicht zu vertreten hat.
Dazu können insbesondere gehören:
-
Unvollständige oder verspätete Angaben des Kunden
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Verspätete Designfreigaben
-
Nachträgliche Änderungswünsche
-
Fehlerhafte oder unberechtigt verwendete Kundendateien
-
Zollkontrollen oder behördliche Massnahmen
-
Nicht von Blue Merch zu vertretende Transportstörungen
-
Nicht von Blue Merch zu vertretende Lieferengpässe
-
Höhere Gewalt oder andere ausserhalb des zumutbaren Einflussbereichs liegende Ereignisse
Soweit Blue Merch für das Verhalten eingesetzter Produktionspartner, Lieferanten oder sonstiger Hilfspersonen gesetzlich einzustehen hat, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen im gesetzlich zulässigen Umfang auch für deren Verhalten.
Eine Haftungsbeschränkung greift nicht, soweit sie nach zwingendem Recht unzulässig ist.
17. Datenschutz und Vertraulichkeit
Personenbezogene Daten werden entsprechend den anwendbaren Datenschutzbestimmungen und der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung von Blue Merch bearbeitet.
Personenbezogene Daten werden nur im erforderlichen Umfang an Produktionspartner, Lieferanten, Logistikunternehmen und andere Dienstleister weitergegeben.
Bei einer Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland beachtet Blue Merch die anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen.
Blue Merch behandelt als vertraulich gekennzeichnete oder ihrer Natur nach offensichtlich vertrauliche Geschäfts- und Projektinformationen des Kunden mit angemessener Sorgfalt.
Die Weitergabe vertraulicher Informationen an Produktionspartner und Dienstleister ist zulässig, soweit sie für die vertragsgemässe Leistungserbringung notwendig ist und die erforderliche Vertraulichkeit angemessen sichergestellt wird.
Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben vorbehalten.
18. Höhere Gewalt
Kann Blue Merch eine vertraglich vereinbarte Leistung aufgrund von Ereignissen ausserhalb seines zumutbaren Einflussbereichs nicht oder nicht rechtzeitig erbringen, verlängern sich die betroffenen Leistungsfristen um einen angemessenen Zeitraum.
Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere:
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Naturkatastrophen und aussergewöhnliche Naturereignisse
-
Pandemien und Epidemien
-
Krieg, bewaffnete Konflikte und politische Unruhen
-
Streiks und erhebliche Arbeitskonflikte
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Behördliche Massnahmen und Handelsbeschränkungen
-
Erhebliche Transport- und Logistikstörungen
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Energieausfälle
-
Nicht vorhersehbare und nicht zumutbar vermeidbare Lieferengpässe
-
Erhebliche Störungen internationaler Lieferketten
Blue Merch informiert den Kunden über wesentliche Auswirkungen solcher Ereignisse, sobald diese erkennbar sind.
Die Parteien bemühen sich, eine angemessene Lösung zur Fortsetzung oder Anpassung des Auftrags zu finden.
Dauert ein Ereignis höherer Gewalt über einen längeren Zeitraum an und wird die Vertragserfüllung dadurch dauerhaft unmöglich oder für eine Partei unzumutbar, können die Parteien eine einvernehmliche Auflösung des betroffenen Auftrags vereinbaren.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Unmöglichkeit und Nichterfüllung vertraglicher Leistungen.
19. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen eines Auftrags bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Die Kommunikation per E-Mail genügt, sofern nicht ausdrücklich eine andere Form vorgeschrieben oder vereinbart wurde.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die anwendbaren gesetzlichen Regelungen. Die Parteien können eine zulässige Ersatzregelung vereinbaren, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
Es gilt ausschliesslich schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der statutarische Sitz der Bluemerch KLG.
Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.
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